Wissenstransfer

Die Bundes­regierung plant die Einrichtung einer Freiheits­kommission. Sie soll bei Gesetzes­vorhaben im Bereich der Sicherheits- und Kriminal­politik beraten und prüfen, ob ent­sprechende Entwürfe mit den grund­rechtlichen Freiheiten vereinbar sind. Indem Beratung durch Expert:­innen bereits im Entwurfs­stadium verankert wird, sollen in Zukunft Fehl­entwicklungen verhindert werden. Damit eine solche Kommission dazu beitragen kann, grund­rechtliche Freiheiten besser zu schützen, muss sie:

• bestehende institu­tionelle Strukturen und Kontroll­mechanismen sinn­voll ergänzen,
• ein klares Mandat haben, das regelt, was ihre Aufgaben sind, wie sie arbeitet und wie mit ihren Emp­fehlungen umzugehen ist, und
• un­abhängig und mit Expert:­innen aus unter­schiedlichen Fach­gebieten besetzt sein.

Die Unter­suchung des Umgangs von staatlichen und nicht­staatlichen Akteur*innen mit Islamismus in Deutschland seit 2001 lässt Konti­nuitäten auf Handlungs­ebene aber auch ein aktuelles Umdenken in der Präventions­landschaft erkennen. Die zugrunde­liegende Analyse beruht auf öffentlich zugänglichen Daten zu Maß­nahmen in der Prävention sowie qualitativen Interviews mit Präventions­akteur:innen. Die Arbeit von Präventions­akteur:innen wird durch eine Reihe von Faktoren beeinflusst, darunter die eigene Bedrohungs­wahrnehmung, institutionelle Heraus­forderungen sowie Anfor­derungen aus Öffentlich­keit und Politik. Diese Faktoren bedingen eine gewisse Konstanz ihrer Handlungs­möglichkeiten und -grenzen. Gleich­zeitig hat der Einfluss von Sicherheits­behörden in Präventions­feld zugenommen, wodurch sich der Handlungs­spielraum der Präventions­akteur:innen verändert hat. Bei den Präventions­akteur:innen selbst zeigt sich ein Um­denken dahingehend, dass die Zusammen­arbeit mit staatlichen Akteuren zunehmend als not­wendig und hilf­reich angesehen wird. Eine wachsende Vernetzung und Sensi­bilisierung (u.a. in Sicherheits­behörden und Schulen) findet sich nicht nur im Phänomen­bereich Islamismus, sondern auch im Bereich des Rechts­extremismus. Zugleich hat sie neue Pers­pektiven für gemeinsame phänomen­übergreifenden Bearbeitungs­möglichkeiten eröffnet.